Widerspruch richtig formulieren: Was muss drinstehen?

Welche Angaben braucht ein Widerspruch?

• Ihr vollständiger Name und Ihre Anschrift
• die Behörde und Ihr Aktenzeichen, zum Beispiel Kundennummer, Nummer der Bedarfsgemeinschaft oder Versichertennummer
• das Datum des Bescheids, gegen den Sie sich wenden
• das Wort „Widerspruch“ oder eine andere eindeutige Erklärung, dass Sie den Bescheid nicht akzeptieren
• Ort, Datum und Ihre Unterschrift

Mehr verlangt das Gesetz nicht, um die Frist zu wahren. § 70 VwGO und § 84 SGG regeln Frist und Form, schreiben aber keine Begründung vor. Gegen Steuerbescheide heißt der Rechtsbehelf übrigens Einspruch. Den Unterschied erklärt der Beitrag Einspruch oder Widerspruch.

In welcher Form muss der Widerspruch eingehen?

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einzulegen. Zulässig sind die Schriftform, eine elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur, ein von der Behörde zugelassenes schriftformersetzendes Verfahren (etwa ein Online-Formular mit Online-Ausweis) oder die Erklärung zur Niederschrift bei der Behörde (§ 70 Abs. 1 VwGO, § 84 Abs. 1 SGG). Eine einfache E-Mail gehört nicht dazu.

Der Widerspruch geht an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat. In Sozialsachen wahrt auch der Eingang bei einer anderen inländischen Behörde oder einem Sozialversicherungsträger die Frist, denn diese müssen ihn weiterleiten (§ 84 Abs. 2 SGG). Verlassen Sie sich darauf aber nur im Notfall.

Wie begründe ich den Widerspruch?

Eine gute Begründung bezieht sich direkt auf den Bescheid. Rechtsvorschriften müssen Sie nicht nennen. Diese Fragen helfen beim Prüfen:

• Stimmen die Tatsachen, also Einkommen, Miete, Zeiträume und Personen im Haushalt?
• Hat die Behörde Unterlagen übersehen, die Sie eingereicht haben?
• Gibt es Nachweise, die Sie jetzt nachreichen können?
• Ist die Begründung nachvollziehbar? Schriftliche Bescheide müssen die wesentlichen Gründe nennen (§ 39 VwVfG, § 35 SGB X).
• Fehlt eine Anhörung, obwohl der Bescheid in Ihre Rechte eingreift (§ 28 VwVfG, § 24 SGB X)?

Schreiben Sie sachlich und konkret: was falsch ist, was richtig wäre und womit Sie es belegen. Vermeiden Sie Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeitende. Am Ende formulieren Sie, was die Behörde tun soll.

Beispiel für eine Begründung

Muster: Widerspruch, wenn die Zeit knapp ist

Läuft die Frist bald ab, legen Sie zuerst Widerspruch ohne Begründung ein und beantragen gleichzeitig Akteneinsicht. So sehen Sie, worauf die Behörde ihre Entscheidung stützt. Mehr dazu im Beitrag Akteneinsicht bei Behörden.

Eine fertige Vorlage mit Erklärungen finden Sie unter Widerspruch gegen einen Bescheid, für Jobcenter-Bescheide unter Widerspruch Jobcenter.

Muss ich trotz Widerspruch zahlen?

Grundsätzlich hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung: Die Behörde darf den Bescheid vorerst nicht durchsetzen (§ 80 Abs. 1 VwGO, § 86a Abs. 1 SGG). Es gibt aber wichtige Ausnahmen. Bei öffentlichen Abgaben und Kosten entfällt die aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Beim Jobcenter gilt sie unter anderem nicht, wenn Leistungen aufgehoben, zurückgenommen oder wegen einer Pflichtverletzung gemindert werden (§ 39 SGB II). In diesen Fällen können Sie bei der Behörde beantragen, die Vollziehung auszusetzen (§ 80 Abs. 4 VwGO, § 86a Abs. 3 SGG).

Was passiert nach dem Widerspruch?

Die Behörde prüft den Fall erneut. Hält sie Ihren Widerspruch für begründet, ändert sie den Bescheid (Abhilfe, § 72 VwGO, § 85 Abs. 1 SGG). Andernfalls erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid. Dagegen können Sie innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht oder Sozialgericht klagen (§ 74 VwGO, § 87 SGG). Für Versicherte und Leistungsempfänger ist das Verfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei (§ 183 SGG).

Entscheidet die Behörde nicht, ist nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage möglich (§ 75 VwGO, § 88 Abs. 2 SGG).