Einspruch oder Widerspruch: Was ist der Unterschied?

Welcher Rechtsbehelf gilt wofür?

• Einspruch gegen Steuerbescheide und andere Bescheide nach der Abgabenordnung, etwa den Kindergeldbescheid der Familienkasse (§ 347 AO). Frist: ein Monat nach Bekanntgabe (§ 355 AO).
• Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG). Frist: zwei Wochen nach Zustellung.
• Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid oder ein Versäumnisurteil im Zivilprozess (§§ 700, 339 ZPO) und gegen einen Strafbefehl (§ 410 StPO). Frist jeweils: zwei Wochen nach Zustellung.
• Widerspruch gegen Bescheide von Sozialleistungsträgern wie Jobcenter, Agentur für Arbeit, Krankenkasse, Rentenversicherung oder Elterngeldstelle (§ 84 SGG). Frist: ein Monat nach Bekanntgabe.
• Widerspruch gegen sonstige Verwaltungsakte, zum Beispiel Festsetzungen des Rundfunkbeitrags, BAföG- oder Wohngeldbescheide (§ 70 VwGO). Frist: ein Monat nach Bekanntgabe.
• Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid (§ 694 ZPO). Der Mahnbescheid nennt eine Frist von zwei Wochen; möglich ist der Widerspruch, solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist.

Eine Besonderheit gibt es bei der Familienkasse: Gegen einen Bescheid über Kindergeld legen Sie Einspruch ein, gegen einen Bescheid über den Kinderzuschlag dagegen Widerspruch. Das liegt daran, dass Kindergeld steuerrechtlich geregelt ist. Auch hier hilft ein Blick in die Rechtsbehelfsbelehrung.

Warum gibt es zwei Begriffe?

Die Begriffe stammen aus verschiedenen Verfahrensordnungen. Für Steuern gilt die Abgabenordnung, für Bußgelder das Ordnungswidrigkeitengesetz, für Zivilverfahren die Zivilprozessordnung. Für die übrige Verwaltung gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und für Sozialleistungen das Sozialgerichtsgesetz. Jedes Gesetz hat seine eigenen Regeln zu Frist, Form und weiterem Ablauf.

In einigen Bereichen gibt es gar kein Widerspruchsverfahren, weil ein Gesetz es ausschließt (§ 68 Abs. 1 VwGO). Mehrere Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht. Dann steht in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass Sie direkt beim Verwaltungsgericht klagen können.

Was passiert, wenn ich den falschen Begriff verwende?

Im Steuerrecht schadet eine falsche Bezeichnung ausdrücklich nicht (§ 357 Abs. 1 AO). Auch im Bußgeldverfahren ist ein Irrtum in der Bezeichnung unschädlich (§ 67 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 300 StPO). Ein verspäteter Widerspruch gegen einen Mahnbescheid wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (§ 694 Abs. 2 ZPO). Entscheidend ist überall, dass klar wird: Sie akzeptieren die Entscheidung nicht. Verwenden Sie trotzdem den Begriff aus der Rechtsbehelfsbelehrung, um Rückfragen zu vermeiden.

Welche Unterschiede sind praktisch wichtig?

Frist

Einspruch beim Finanzamt und Widerspruch bei Behörden: ein Monat. Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid und Strafbefehl: zwei Wochen ab Zustellung. Die kurzen Fristen sind die gefährlichen, weil Bußgeld- und Vollstreckungsbescheide förmlich zugestellt werden und die Frist sofort läuft. Wie die Monatsfrist berechnet wird, zeigt der Beitrag zur Vier-Tage-Regel.

Form

Einen Einspruch beim Finanzamt können Sie schriftlich, elektronisch (zum Beispiel über ELSTER) oder zur Niederschrift einlegen; es muss nur erkennbar sein, wer ihn einlegt (§ 357 Abs. 1 AO). Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle einzulegen (§ 67 OWiG). Für den Widerspruch gelten die Formen aus § 70 VwGO und § 84 SGG, eine einfache E-Mail reicht dort nicht.

Muss ich trotzdem zahlen?

Ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid hält die Zahlung nicht auf (§ 361 Abs. 1 AO). Sie müssen die festgesetzte Steuer zunächst zahlen oder beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Diese soll gewährt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen (§ 361 Abs. 2 AO). Ein Widerspruch hat dagegen grundsätzlich aufschiebende Wirkung, mit Ausnahmen etwa bei öffentlichen Abgaben (§ 80 Abs. 2 VwGO) und bei vielen Jobcenter-Bescheiden (§ 39 SGB II). Ein Bußgeld müssen Sie nach einem Einspruch erst zahlen, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist.

Kann es schlimmer werden?

Im Einspruchsverfahren darf das Finanzamt den Bescheid auch zu Ihrem Nachteil ändern, muss Sie aber vorher darauf hinweisen und Ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben (§ 367 Abs. 2 AO). Sie können den Einspruch dann zurücknehmen. Beim Bußgeld entscheidet nach einem Einspruch das Amtsgericht. Entscheidet es ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, darf es nicht zu Ihrem Nachteil vom Bußgeldbescheid abweichen (§ 72 Abs. 3 OWiG). Nach einer Hauptverhandlung gilt diese Grenze nicht.

Sonderfall Grundsteuer: Einspruch oder Widerspruch?

Bei der Grundsteuer kommen Bescheide von zwei Stellen. Gegen den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts legen Sie Einspruch ein. Den eigentlichen Grundsteuerbescheid erlässt in den meisten Ländern die Gemeinde; welcher Rechtsbehelf dagegen gilt, unterscheidet sich je nach Bundesland. Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Bescheids.

Muster: kurze Formulierungen

Ausführliche Vorlagen gibt es für den Einspruch gegen einen Steuerbescheid und den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid.