Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Musterbrief und Zwei-Wochen-Frist
Beim Bußgeldbescheid ist die Frist besonders kurz: zwei Wochen ab Zustellung. Ein Einspruch kostet zunächst nichts, kann vor Gericht aber auch teurer werden. Wie Sie fristwahrend Einspruch einlegen, Akteneinsicht bekommen und dann in Ruhe entscheiden.
Das sollten Sie wissen
Bußgeldbescheid bekommen: bis wann Einspruch einlegen?
Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG). Der Bußgeldbescheid wird förmlich zugestellt; das Zustelldatum schreibt der Zusteller auf den Umschlag (§ 180 ZPO). Heben Sie den gelben Umschlag deshalb auf.
Die Vier-Tage-Regel für Bescheide gilt hier nicht. Maßgeblich ist das Datum auf dem Umschlag, auch wenn Sie den Brief erst später aus dem Briefkasten holen.
Der Einspruch muss vor Fristablauf bei der Behörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Eine Anhörung ist noch kein Bescheid; erst gegen den Bußgeldbescheid läuft die Einspruchsfrist.
Form: schriftlich, nicht per einfacher E-Mail
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde einzulegen (§ 67 Abs. 1 OWiG). Für elektronische Einsprüche gelten besondere Anforderungen (§ 110c OWiG). Der Brief ist der sichere Weg.
Eine falsche Bezeichnung, etwa „Widerspruch“, schadet nicht (§ 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG mit § 300 StPO).
Akteneinsicht vor der Begründung
Sie müssen den Einspruch nicht begründen und sich nicht zur Sache äußern. Die Vorlage beantragt zuerst Akteneinsicht (§ 49 OWiG) mit Messprotokoll und Beweisfoto. Danach entscheiden Sie, ob Sie den Einspruch aufrechterhalten.
Ob eine Messung angreifbar ist, lässt sich ohne Fachwissen oft schwer beurteilen. Geht es um ein Fahrverbot oder Punkte, ist anwaltliche Beratung sinnvoll; haben Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, fragen Sie dort vorab nach einer Kostenzusage.
Was passiert nach dem Einspruch?
Die Behörde prüft, ob sie den Bescheid aufrechterhält (§ 69 OWiG). Tut sie das, gibt sie die Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht.
Das Gericht ist an den Bescheid nicht gebunden und kann auch eine höhere Geldbuße festsetzen (§ 71 OWiG mit § 411 Abs. 4 StPO). Den Einspruch können Sie bis zur Verkündung des Urteils zurücknehmen (§ 411 Abs. 3 StPO).
Sie können den Einspruch auch auf einzelne Punkte beschränken, etwa auf die Höhe der Geldbuße oder das Fahrverbot (§ 67 Abs. 2 OWiG). Mehr dazu im Ratgeber Bußgeldbescheid: Einspruch und auf der Seite Bußgeldstelle.
Musterbrief
So sieht das Schreiben aus. Was in eckigen Klammern steht, füllen Sie im Editor aus. Absender, Datum und das Layout nach DIN 5008 ergänzt BriefDiener.
[Ihr Name], [Straße], [PLZ Ort]
[Ort], [Datum]
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids], Aktenzeichen [Aktenzeichen]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] Einspruch ein. Amtliches Kennzeichen: [Amtliches Kennzeichen (optional)]
Zugleich beantrage ich Einsicht in die vollständige Verfahrensakte nach § 49 OWiG, einschließlich Messprotokoll, Beweisfoto und der Unterlagen zum eingesetzten Messgerät. Bitte übersenden Sie mir Kopien.
Zur Sache äußere ich mich derzeit nicht. Eine Begründung behalte ich mir nach Akteneinsicht vor.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Einspruchs.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
[Ihr Name]
Diese Angaben brauchen Sie
- Datum des Bescheids
- Das Datum, das oben auf dem Bußgeldbescheid steht. Die Frist beginnt aber mit der ZUSTELLUNG: Das Zustelldatum hat der Zusteller auf den gelben Umschlag geschrieben.
- Aktenzeichen
- Steht oben auf dem Bußgeldbescheid, meist rechts im Briefkopf.
- Amtliches Kennzeichen (optional)optional
- Bei Verkehrsverstößen hilft es der Bußgeldstelle bei der Zuordnung. Leer lassen, wenn es nicht um ein Fahrzeug geht: Die Zeile fällt dann aus dem Brief.
Häufige Fragen
Ab wann läuft die Frist, wenn der Brief im Briefkasten lag?
Ab dem Datum, das der Zusteller auf den Umschlag geschrieben hat. Mit dem Einlegen in den Briefkasten gilt der Bescheid als zugestellt (§ 180 ZPO).
Kann ein Einspruch teurer werden?
Ja. Vor Gericht kann die Geldbuße höher ausfallen, und bei Erfolglosigkeit kommen Verfahrenskosten hinzu. Deshalb erst Akteneinsicht nehmen und dann entscheiden. Bis zum Urteil können Sie den Einspruch zurücknehmen.
Muss ich sagen, wer gefahren ist?
Als Betroffener müssen Sie sich nicht zur Sache äußern. Die Vorlage erklärt deshalb, dass Sie sich derzeit nicht äußern. Ob Angaben sinnvoll sind, klären Sie am besten nach der Akteneinsicht.
Ich habe die zwei Wochen verpasst. Was nun?
Waren Sie ohne Verschulden verhindert, etwa wegen Krankheit, können Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 52 OWiG). Siehe Frist verpasst.