Bußgeldbescheid: Wann lohnt sich ein Einspruch und wie legen Sie ihn ein?

Anhörungsbogen, Verwarnung, Bußgeldbescheid: Was liegt vor Ihnen?

Im Verkehrsrecht kommen oft mehrere Schreiben nacheinander. Bei geringfügigen Verstößen bietet die Behörde zunächst eine Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld von fünf bis 55 Euro an (§ 56 Abs. 1 OWiG). Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn Sie einverstanden sind und fristgerecht zahlen. Zahlen Sie nicht, kann ein Bußgeldverfahren folgen.

Der Anhörungsbogen gibt Ihnen Gelegenheit, sich zu äußern. Er ist noch keine Entscheidung. Das Gesetz verlangt nur, dass Ihnen Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern (§ 55 Abs. 1 OWiG). Zur Sache müssen Sie nichts sagen; das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass Ihnen das freisteht (§ 69 Abs. 2 OWiG). Der Bußgeldbescheid ist dagegen die eigentliche Entscheidung. Er wird förmlich zugestellt, meist im gelben Umschlag mit Zustellungsurkunde, und wird ohne Einspruch rechtskräftig und vollstreckbar (§ 66 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a OWiG).

Wie lange haben Sie Zeit für den Einspruch?

Die Frist beträgt zwei Wochen nach Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG). Das Zustelldatum steht auf dem Umschlag. Heben Sie ihn deshalb auf. Der Einspruch muss innerhalb der Frist bei der Behörde eingehen; das Absendedatum reicht nicht.

Wer die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hat, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 52 OWiG). Mehr dazu im Ratgeber Frist verpasst: Wiedereinsetzung.

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Prüfen Sie den Bescheid anhand der Pflichtangaben in § 66 Abs. 1 OWiG: Ihre Personalien, die Tat mit Zeit und Ort, die angewendeten Vorschriften, die Beweismittel sowie Geldbuße und Nebenfolgen wie ein Fahrverbot. Ein Einspruch kann sinnvoll sein, wenn

• Sie nicht gefahren sind oder das Foto die Person am Steuer nicht erkennen lässt,
• Ort, Zeit oder Kennzeichen nicht stimmen,
• Zweifel an der Messung bestehen, etwa an Eichung oder Beschilderung,
• ein Fahrverbot Sie beruflich besonders hart trifft und Sie den Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränken wollen,
• die Verfolgung verjährt sein könnte. Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG verjähren nach sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG). Die Frist wird aber durch viele Schritte unterbrochen, etwa die Anhörung oder den Erlass des Bußgeldbescheids (§ 33 Abs. 1 OWiG).

Wie legen Sie den Einspruch ein?

Der Einspruch wird schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 Abs. 1 OWiG). Die Anschrift der Bußgeldstelle und das Aktenzeichen stehen im Bescheid. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Sie können den Einspruch auf bestimmte Punkte beschränken, zum Beispiel nur auf die Höhe der Geldbuße oder das Fahrverbot (§ 67 Abs. 2 OWiG).

Wer den Einspruch nur gegen das Fahrverbot richten will, ersetzt den ersten Satz durch: „Ich lege Einspruch ein und beschränke ihn auf die Rechtsfolgen, insbesondere das angeordnete Fahrverbot.“ Die Vorlage Einspruch gegen den Bußgeldbescheid enthält beide Varianten. Mit BriefDiener schicken Sie den Brief als Einschreiben und behalten den Nachweis in der Fallakte.

Akteneinsicht: Was steht in der Akte?

Sie haben als betroffene Person selbst ein Recht auf Akteneinsicht, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet ist und keine überwiegenden Interessen Dritter entgegenstehen (§ 49 Abs. 1 OWiG). Bei Papierakten können statt der Einsicht Kopien übersandt werden. Die Behörde entscheidet über die Akteneinsicht, bevor sie die Akte an Staatsanwaltschaft und Gericht weiterleitet (§ 69 Abs. 3 OWiG). Allgemeine Hinweise zur Akteneinsicht stehen im Ratgeber Akteneinsicht bei Behörden.

Wie geht es nach dem Einspruch weiter?

1. Die Behörde prüft, ob sie den Bescheid aufrechterhält oder zurücknimmt, und kann weiter ermitteln (§ 69 Abs. 2 OWiG).
2. Hält sie ihn aufrecht, gibt sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht (§ 69 Abs. 3 OWiG).
3. Das Gericht entscheidet nach einer Hauptverhandlung durch Urteil oder, wenn niemand widerspricht, durch Beschluss (§ 72 Abs. 1 OWiG).

Sie können den Einspruch grundsätzlich wieder zurücknehmen (§ 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG in Verbindung mit § 302 StPO). Dann wird der ursprüngliche Bescheid rechtskräftig. Bei drohendem Fahrverbot oder Punkten lohnt sich eine Beratung durch einen Anwalt für Verkehrsrecht. Ob Einspruch oder Widerspruch das richtige Wort ist, erklärt der Ratgeber Einspruch oder Widerspruch.