Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Falsche Sozialbescheide auch nach Fristablauf korrigieren

Wann hilft ein Überprüfungsantrag?

Gegen einen Sozialbescheid haben Sie einen Monat Zeit für den Widerspruch (§ 84 Abs. 1 SGG). Danach wird der Bescheid bestandskräftig. Stellt sich später heraus, dass er falsch war, ist er trotzdem nicht endgültig verloren. Hat die Behörde das Recht unrichtig angewandt oder ist sie von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und wurden deshalb Leistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben, muss sie den Bescheid auch nach Bestandskraft zurücknehmen, und zwar für die Vergangenheit (§ 44 Abs. 1 SGB X).

Typische Fälle sind zu niedrig angesetzte Kosten der Unterkunft, nicht berücksichtigte Mehrbedarfe, falsch angerechnetes Einkommen, fehlende Zeiten im Rentenbescheid oder eine abgelehnte Kostenübernahme der Krankenkasse. Ausgeschlossen ist die Rücknahme, wenn der Bescheid darauf beruht, dass Sie vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben.

Für welche Bescheide gilt § 44 SGB X?

Das SGB X gilt für Bescheide nach dem Sozialgesetzbuch, etwa vom Jobcenter, von der Agentur für Arbeit, der Krankenkasse, der Deutschen Rentenversicherung oder dem Sozialamt. Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz fällt nicht darunter; dort gelten die Regeln der Abgabenordnung.

Wie weit rückwirkend wird nachgezahlt?

Leistungen werden höchstens für vier Jahre vor der Rücknahme nachgezahlt. Gerechnet wird ab dem Beginn des Jahres, in dem der Bescheid zurückgenommen wird; bei einer Rücknahme auf Antrag zählt das Jahr der Antragstellung (§ 44 Abs. 4 SGB X).

Für das Jobcenter (Grundsicherungsgeld nach dem SGB II, früher Bürgergeld) und das Sozialamt (SGB XII) gelten engere Grenzen. Statt vier Jahren wird nur für ein Jahr nachgezahlt (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 116a Nr. 2 SGB XII). Außerdem müssen Sie die Rücknahme spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres beantragen, in dem der Bescheid bekannt gegeben wurde (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, § 116a Nr. 1 SGB XII).

Eine weitere Ausnahme: Beruht der Bescheid auf einer Vorschrift, die das Bundesverfassungsgericht später für nichtig erklärt hat, oder auf einer Auslegung, die sich erst durch spätere ständige Rechtsprechung geändert hat, wird ein bestandskräftiger SGB-II-Bescheid nur für die Zeit danach korrigiert (§ 40 Abs. 3 SGB II).

Wie stellen Sie den Überprüfungsantrag?

Das Sozialverwaltungsverfahren ist an keine bestimmte Form gebunden (§ 9 SGB X). Ein Brief ist trotzdem der beste Weg, weil das Datum des Antrags über den Nachzahlungszeitraum entscheidet. Nennen Sie den Bescheid genau und schreiben Sie, was Sie für falsch halten. Wenn Sie den Fehler noch nicht genau kennen, beantragen Sie zugleich Akteneinsicht (§ 25 SGB X), siehe Akteneinsicht bei Behörden.

Für das Jobcenter gibt es die Vorlage Überprüfungsantrag an das Jobcenter. Mit BriefDiener schicken Sie den Antrag als Einschreiben und haben das Datum belegt. Die Antwort fotografieren Sie und legen sie in derselben Fallakte ab.

Welche Unterlagen sollten Sie beilegen?

• eine Kopie des Bescheids, den Sie überprüfen lassen wollen,
• Nachweise zu dem Punkt, den Sie für falsch halten, etwa Mietvertrag, Nebenkosten- oder Heizkostenabrechnung, Lohnabrechnungen, Kontoauszüge oder ärztliche Bescheinigungen für einen Mehrbedarf,
• bei Rentenbescheiden Nachweise über fehlende Zeiten, etwa Arbeitsverträge, Zeugnisse oder Ausbildungsnachweise.

Schicken Sie nur Kopien und behalten Sie die Originale. Fehlen Ihnen Unterlagen, stellen Sie den Antrag trotzdem sofort und kündigen Sie an, dass Sie Nachweise nachreichen. So sichern Sie das Antragsdatum.

Was passiert danach?

Die Behörde prüft den Bescheid erneut und erlässt einen neuen Bescheid. Gibt sie Ihnen recht, nimmt sie den alten Bescheid zurück und zahlt nach. Lehnt sie ab, ist auch das ein Bescheid, gegen den Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen können (§ 84 Abs. 1 SGG). Für das Jobcenter gibt es dafür die Vorlage Widerspruch an das Jobcenter.

Für die Beratung können Sie sich an Sozialverbände, unabhängige Sozialberatungsstellen oder einen Fachanwalt für Sozialrecht wenden.